Liebe Pirnaer*innen, liebe Interessierte,
auch diese Woche präsentieren wir Ihnen und euch wieder eine Ausgabe der Pirnaer Grüne News. Denn auch in den vergangenen Tagen gab es verschiedene Meldungen, die in „grüner“ Hinsicht interessant, bemerkenswert und / oder diskutabel sind. Dieses Mal geht es u. a. wieder um den Datenschutz, der ja bereits letzte Woche ein großes Thema war. Weiterhin geht es um erneuerbare Energien, Recht, soziale Gerechtigkeit im Hinblick auf die Digitalisierung an Schulen und weitere Themen. Sicherlich ist auch etwas Interessantes für Sie und euch dabei.
9. November 1938: Novemberpogrome jähren sich zum 82. Mal
Morgen ist der 9. November 2020. An diesem Tag jähren sich verschiedene Ereignisse aus der deutschen und der globalen Geschichte. Ein trauriger Punkt in einem der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte ist dabei der 9. November 1938 und die Nacht auf den darauf folgenden 10. November 1938. In der „Reichspogromnacht“ fand der Judenhass des Nazi-Regimes einen gewaltsamen und noch weiter als zuvor in die Gesellschaft dringenden Weg, um Verbrechen an jüdischen sowie weiteren Mitmenschen zu legitimieren. Was folgte war die Auslöschung von mehreren Millionen Leben. Auch hier in Pirna betrieben die Nationalsozialisten eine Tötungsanstalt.
Wer morgen der Opfer gedenken möchte, kann anstelle der wegen Corona abgesagten Gedenkveranstaltungen an entsprechenden Orten Blumen oder Kränze niederlegen. Auch das Reinigen von Stolpersteinen ist eine Möglichkeit, sich und andere an eine Zeit zu erinnern, die weder wir in Deutschland noch wir in der ganzen Welt wiedersehen wollen. Einen Aufruf zur Auseinandersetzung mit den Stolpersteinen finden Sie und findet ihr in diesem Tweet. Einen lesenswerten Beitrag aus 2018 von Stephan Anpalagan zur Reichspogromnacht gibt es hier.
Personalausweis ohne Fingerabdrücke: Nur noch bis zum 2. August 2021
Auf dieses Thema weist die Online-Ausgabe der Zeitung neues deutschland an dieser Stelle hin. Denn wer nicht damit einverstanden ist, dass für sich die „anlasslose und generelle Fingerabdruck-Speicherpflicht“ durchgesetzt wird, sollte bis zum Stichtag Anfang August des kommenden Jahres einen neuen Personalausweis beantragen. Bis dahin ist die Ablage von Fingerabdrücken als digitales Abbild im Speicher des Identifikationsdokuments freiwillig. Im oben verlinkten Artikel heißt es auch, dass dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags bereits eine gerichtliche Überprüfung der Regelung angeraten wurde, „weil sie viel zu tief in unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift“.
Steuer-ID als Personenkennziffer: Bundesdatenschutzbeauftragter übt Kritik
Aus einem themenverwandten Bereich kommt dieser Artikel von heise online. In diesem wird bezugnehmend auf den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber berichtet, dass die aktuelle Bundesregierung die Steuer-ID nicht mehr nur im Steuerbereich als Identifikation, sondern zum Beispiel auch im Meldewesen nutzen will. Die Steueridentifikationsnummer soll als „Ordnungsmerkmal“ und „Personenkennzeichen“ zum Einsatz kommen, was aber laut Kelber „rechtlich auf sehr, sehr dünnes Eis“ führt. Neben der Kritik wird aber auch eine Alternative aufgezeigt, die besser mit Datenschutz und Grundgesetz vereinbar ist.
Das Aus für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Messenger-Apps?
Wie der österreichische Radiosender radio FM4 aufzeigt, wird scheinbar der Terroranschlag von Wien „im EU-Ministerrat dazu benützt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen“. Auch ist in dem Artikel davon zu lesen, dass der Beschluss schon soweit ausformuliert sei, „dass er in der Videotagung der Innen- und Justizminister Anfang Dezember ohne weitere Diskussion verabschiedet werden kann“. Ohne weitere Diskussion könnte damit ein Generalschlüssel für momentan noch verschlüsselte Chats in Messenger-Apps wie WhatsApp, Facebook Messenger, Signal, Threema, Telegram und Co. beschlossen werden. Details und Bilder vorliegender Dokumente gibt’s in der verlinkten Quelle.
Datenleck bei der CSU: Zugangsdaten von über 800 Konten waren auslesbar
Auf diese Sicherheitslücke weist u. a. das Fachmagazin Golem an dieser Stelle hin. So seien auf einem CSU-Server beispielsweise „Passwörter zum CSU-Intranet und Mailkonten“ von extern aufrufbar gewesen. Die Informationen und der Hack an sich stammen vom Sicherheitsexperten Heiko Frenzel, der die zugrundeliegende Sicherheitslücke in einem Blogbeitrag beschreibt. Natürlich ist selbige mittlerweile geschlossen, sodass sie nicht mehr ausgenutzt werden kann.
EEG-Entwurf ist „unvereinbar mit geltendem EU-Gesetz“
Dies zeigt Sven Giegold (MEP) auf. Auf seiner Webseite schreibt der Europaabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die von der aktuellen Bundesregierung angestrebte Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht nur gegen das EU-Recht ist, sondern in der aktuellen Form auch dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland schadet. Damit legt die Regierung unter CDU-Mehrheit „der erneuerbaren Bürgerenergie, dem europäischen Green Deal und dem Klimaschutz weiter Steine in den Weg“. Im Detail sind damit ein höherer Aufwand und höhere Kosten als nötig gemeint, wenn z. B. Privatleute den mit der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach gewonnenen Solarstrom umfassend speichern, nutzen und verkaufen wollen.
„Sollte es bei diesem schlechten Gesetzentwurf bleiben, werden wir Grünen im Europaparlament alles tun, um auf ein Vertragsverletzungsverfahren zu drängen – für mehr Bürgerenergie in Deutschland und für besseren Klimaschutz“, schließt Sven seinen Beitrag, dessen Lektüre an dieser Stelle (neben allen weiteren Quellen dieser News-Ausgabe) empfohlen sein soll.
Schule und Digitalisierung: In Deutschland immer wieder ein Problem
Dass deutsche Schulen in Sachen Digitalisierung nicht nur anderen Ländern hinterher hinken, sondern bei eigentlich ambitionierten Projekten auch immer wieder Fehler machen, zeigt sich in einem Fall, über den u. a. Golem in einer Meldung berichtet. Es geht dabei um ein Gerichtsverfahren, bei dem geklärt werden sollte, ob das Jobcenter die Kosten für ein iPad übernehmen sollten, welche von einer Familie mit Hartz-IV-Satz getragen werden sollten. Dieses iPad war für die Tochter gedacht, die im 6. Schuljahr eine sog. iPad-Klasse besucht. Die Kosten wurden nicht übernommen, was auch vom Gericht bestätigt wurde. Gleichzeitig wurden aber Schule und Schulträger gerügt, weil diese einerseits keine Leihgeräte anbieten (sondern nur auf Selbstkauf zählen) und andererseits mit der Beschränkung auf Apple-Geräte einen Rechtsbruch begehen.
Lichtverschmutzung: Schlecht für die Umwelt und nicht nur von Straßenlaternen
„Die Beleuchtung des Planeten durch den Menschen nimmt in Reichweite und Intensität jährlich um etwa zwei Prozent zu“, heißt es bei Spiegel Wissenschaft mit Bezug auf eine britisch-französische Forschergruppe. Mit der so immer weiter wachsenden Lichtverschmutzung der Umwelt ergeben sich weitreichende Folgen für Flora und Fauna. Von Mikroben bis hin zu Wirbeltieren lassen sich Auswirkungen der Störung des Wechsels von Hell- und Dunkelphasen feststellen. Als Beispiel werden Nagetiere angeführt, die nachtaktiv sind und aufgrund fehlender Dunkelheit kürzer aktiv seien. Frisch geschlüpfte Meeresschildkröten wanderten zudem ins Landesinnere statt ins Meer, weil das Licht sie anlockte. Straßenlaternen würden überraschenderweise nur 20% der Lichtemission ausmachen. Weitere Details in der verlinkten Quelle sowie im Originalartikel (ePDF, englisch).
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Themenfindung: Anne Johannsen, Jan Hamisch, Johannes Domke / Text: Johannes Domke