Pirnaer Grüne News (KW 47 2020)

Liebe Pirnaer*innen, liebe Interessierte,
diese Woche ist viel passiert, und zwar auf allen Ebenen. Wir freuen uns daher, dass Sie und ihr in die neue Ausgabe der Pirnaer Grüne News schaut. Hier haben wir wieder Beiträge und Meldungen zusammengetragen, die uns in den letzten Tagen aufgefallen sind. Einiges hat mal wieder mit der Coronavirus-Pandemie sowie mit ihren Folgeerscheinungen zu tun – inklusive Verschwörungsideologien und deren Verbindung zum Rechtsextremismus. Aber auch andere Themen gibt es, etwa die Bekämpfung der Steuerflucht von Großkonzernen durch grüne Politik. Heute ist also wieder für alle etwas dabei.

In den Pirnaer Grüne News der Kalenderwoche 47 in 2020 geht es unter anderem um die Abgasnorm Euro 7, die Buzzard App an Schulen, Verbesserungen in der Corona-Warn-App, Gewalt gegen Frauen als Hasskriminalität, Berlin am 18.11.2020, Steuergerechtigkeit in Deutschland und der Welt, den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesparteitag und mehr!
In den Pirnaer Grüne News der Kalenderwoche 47 in 2020 geht es unter anderem um die Abgasnorm Euro 7, die Buzzard App an Schulen, Verbesserungen in der Corona-Warn-App, Gewalt gegen Frauen als Hasskriminalität, Berlin am 18.11.2020, Steuergerechtigkeit in Deutschland und der Welt, den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesparteitag und mehr!

Euro 7 – Kann die Abgasnorm Verbrenner verdrängen?

Im kommenden Jahr soll über eine neue Abgasnorm entschieden werden, schreibt Spiegel Mobilität an dieser Stelle. Im Detail geht es um die neue Abgasnorm „Euro 7“, welche noch strengere Regeln respektive Einschränkungen bezüglich des Schadstoffausstoßes von Autos vorsieht. Im verlinkten Artikel werden diesbezüglich Argumente und Aussagen gegenübergestellt, ob die neue „Euro 7“-Norm Benzin- und Diesel-Autos ins Aus manövrieren könnte. Das „Horrorszenario“ für die deutsche Autoindustrie, welches dem Hetzblatt BILD entnommen wird, wird mit vernünftigeren und sachlicheren Stimmen – etwa vom ADAC – aufgewogen.

Buzzard App – Pilotprojekt mit kuratierten Nachrichten an Schulen

Um aus sogenannten Filterblasen oder „Bubbles“ herauszukommen und Themen nicht nur einseitig betrachtet vorgesetzt zu bekommen, wird an einigen Schulen nun die Buzzard App getestet. Davon berichtet heise online hier. Die App stellt zu tagesaktuellen Themen verschiedene Beiträge sowie zu Diskussions- oder Streitthemen die Pro- und Contra-Punkte dar. Damit soll die eigene Entscheidungsfähigkeit gestärkt und das Bewusstsein für verschiedene Meinungen und Standpunkte geschult werden. „Mit [Buzzard] sollen Jugendliche im Unterricht lernen, Verschwörungstheorien zu entlarven und Meinungsfilterblasen platzen zu lassen […]“, heißt es unter anderem. 

Corona-Warn-App – Verbesserungspläne aus dem Gesundheitsministerium

Mit der Corona-Warn-App hat das Robert-Koch-Institut eine anonyme und datensparende Möglichkeit geliefert, Kontakte datenschutzkonform zu notieren und bei einem positiven Covid-19-Befund über ein mögliches Risiko zu informieren. Nur leider wird die App noch nicht so aktiv genutzt, wie es teilweise nötig wäre. Vor allem Positiv-Befunde würden noch nicht von allen Nutzer*innen eingetragen, was eine Benachrichtigung von Kontakten unmöglich macht. Deshalb gibt es verschiedene Verbesserungsvorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Zum Beispiel sollen Benachrichtigungen und eine einfachere Nutzungsoberfläche helfen. Einzelheiten zum Maßnahmenkatalog hat Spiegel Politik in diesem Artikel zusammengefasst.

Gewalt gegen Frauen – Grüne fordern eine bessere Erfassung

Frauen leben gefährlich – und zwar nur aus dem Grund, dass sie Frauen sind“, leitet Spiegel Politik diesen Beitrag ehrlich ein. Darin wird aufgezeigt, dass es viele Straftaten gegen Frauen ausgehend von deren (Ex-)Partnern gibt. „Statistisch betrachtet sei ‚an fast jedem dritten Tag eine Frau durch die Tat ihres Partners oder Ex-Partners gestorben‘“, heißt es mit Bezug auf einen Beschluss von Landesminister*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Begriff der „Hasskriminalität“ soll auf Vergehen gegen Menschen aufgrund deren Geschlechts ausgeweitet und entsprechende Fälle somit erfasst werden. Bei der Justizminister*innen-Konferenz am 26. und 27. November wollen das die folgenden grünen Minister*innen deutlich ansprechen: Dirk Behrendt (Berlin), Anna Gallina (Hamburg), Katja Meier (Sachsen) und Dirk Adams (Thüringen).

Proteste gegen Corona-Maßnahmen – Nazis, Schwurbelnde und Gefährder*innen

Bevor es im Folgenden um weitere Ereignisse in Berlin am Mittwoch, dem 18.11.2020 geht, hier zwei themenverwandte Beiträge. Im ersten aus der Süddeutschen Zeitung geht es um den rechtsextremen Hetzer Attila Hildmann. Nicht nur gab es es bei diesem letztens eine Hausdurchsuchung inkl. Beschlagnahmung von Kommunikationsmitteln und Gefährderansprache (Erklärung zum Begriff), sondern die Staatsanwaltschaft übernimmt nun auch die zahlreichen Anzeigen gegen Hildmann. Nachdem in Brandenburg monatelang ein rechtsstaatliches Vorgehen verschleppt wurde, scheint nun Bewegung in die Sache zu kommen.

Weiterhin gibt es einen Artikel bei Spiegel Politik, in dem zu erklären versucht wird, warum vor allem um Stuttgart und Dresden (genauer im Erzgebirge) die sogenannten Corona-Proteste so stark befeuert werden. Die teils sektenartigen Bewegungen und Veranstaltungen sollen auf die deutschen „Bible Belts“ zurückzuführen seien, also auf Gebiete in Deutschland, in denen evangelische Strukturen mit Widerstandsideologie und Nähe zur AfD gegeben sind. Erwähnt werden auch die Busse, die von Dresden, sowie die Leute, die von Pirna aus zu den Protesten nach Berlin gefahren sind. 

Wie übrigens auf Facebook zu sehen war bzw. ist, waren auch Mitglieder und Anhänger*innen der AfD aus dem Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge ohne Maske und Abstand auf den Berliner Protesten zugegen (bei dieser Quelle gibt’s keine Verlinkung, weil rechtsextremen Seiten hier keine Aufrufe geschenkt werden).

Berlin am 18.11.2020 – Rechte Proteste und Störer*innen im Bundestag

Kommen wir damit zu den Vorfällen am Mittwoch. Nicht nur waren einige tausend Gegner*innen der bundesweiten Corona-Maßnahmen auf Berlins Straßen unterwegs. Auch schleuste die AfD-Fraktion des deutschen Bundestags Störer*innen in selbigen ein. Sie bedrängten Abgeordnete und versuchten, in deren Büros einzudringen. Das stellt einen verantwortungslosen und tendenziös-demokratiefeindlichen Eingriff in die demokratische Arbeit der Abgeordneten dar. Zudem erinnert es an einmal mehr daran, wessen Kind im Geiste die AfD ist; Stichwort NSDAP.

Meldungen und Beiträge, die sich mit der Thematik sowie mit den einzelnen Personen, die als Störer*innen eingeschleust wurden, auseinandersetzen, sind z. B. folgende:

  • Das sind die Störer, die Altmaier beschimpften und Büros stürmten: tagesspiegel.de
  • Aktuelle Stunde zur Bedrängung von Abgeordneten im Bundestag (1h 7min): youtube.com 
  • Zusammenschnitt aus der aktuellen Stunde vom 20.11.2020 (2min): spiegel.de
  • Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch: welt.de

Und als kleiner Zusatz für alle, die sich für die illegalen Spenden interessieren, welche dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus zugekommen sind, gibt es hier einen Spiegel-Artikel zu den 500.000 Euro, welche nun von ihm als Strafe gezahlt werden sollen.

Mehr Steuergerechtigkeit – Staatsverluste in Zahlen erklärt

Wer sich übrigens dafür interessiert, wie viel Steuergelder einzelnen Staaten durch Steuerflucht von Großkonzernen durch die Lappen gehen, sollte mal in diesem Blogbeitrag von Sven Giegold (MEP) vorbeischauen. Darin geht es um einen Bericht des Tax Justice Network. „Es ist der erste Bericht dieser Art, der ein Gesamtbild der globalen Steuervermeidung und Steuerflucht zeichnet“, schreibt Sven, der im Europaparlament in der Grünen Fraktion tätig ist. Die direkten Verluste liegen weltweit jährlich bei 360 Milliarden Euro; inklusive der indirekten Verluste sind es etwa 978 Milliarden Euro. 

Auf Deutschland entfallen dabei rund 29,5 bis 90 Milliarden Euro. Allerdings macht die Steuerflucht hierzulande im Vergleich „nur“ 11,26% der Ausgaben im Gesundheitswesen aus – in afrikanischen Ländern seien es durchschnittlich 52,4%, in Lateinamerika 20,4%. Es muss also eine Steuergerechtigkeit und ein Einfordern der Steuern seitens der Regierungen geben. „Mit den entgangenen (direkten!) Steuereinnahmen eines Jahres könnten wir in Deutschland die Jahresgehälter von 640 975 Krankenpfleger*innen bezahlen […]“, heißt es entsprechend von Sven mit Bezug auf die „State of Tax Justice 2020“-Studie.

Dazu auch ein Hinweis bezüglich des Grünen Bundesparteitags respektive der Bundesdelegiertenkonferenz: Da wurde dieses Wochenende noch einmal betont, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich gegen Steuerflucht und Steuerbetrug einsetzt. Für Konzerne wie Amazon und Facebook soll es zudem eine europäische Digitalsteuer geben. Nur so als Hinweis, weil ja kommendes Jahr Bundestagswahlen sind 😉 Und hier noch Quellen zu den Aussagen: zeit.de, facebook.de. 

Grüner Parteitag – Die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Redaktionsschluss dieses Beitrags lief sie noch, die aktuelle Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie digital abgehalten wird. Zum Live-Stream (auch mit Gebärdensprache) sowie zu in Textform festgehaltenen Inhalten des Partei-Events kommen Sie und kommt ihr mit diesem Link: gruene.de. Viel Spaß beim Informieren und bleibt bitte alle gesund! Maske aufsetzen, Hände waschen und Lüften sind nicht so schwer 😉

Themenfindung: Anne Johannsen, Jan Hamisch, Johannes Domke / Text: Johannes Domke