Wären das auch Ihre Freunde, denen Sie menschlich, charakterlich nahe stehen wollten?
Von Brandtner (links), der „für rassistische Hetze bekannt“ (SZ, 23.11.23) ist, bis zu Zwerg (rechts im Bild), der „als Unterstützer des aufgelösten Flügels um den Rechtsextremisten Björn Höcke“ (Sächsische Zeitung, 23.11.23, zuletzt überprüft am 26.11.23) gilt?
Wenn man Herrn Lochner, OB-Kandidat für die AfD, beim Forum der Sächsischen Zeitung (zuletzt geprüft 26.11.23) am 15.11.2023 im Tom-Pauls-Theater zuhört, glaubt man seinen Ohren nicht zu trauen, oder! Lesen Sie bitte selbst nach.
Trittbrettfahrer
Schlägt man in der blauen Postille mit dem Titel ‚Lochner kann Pirna‘ auf Seite 3 nach, dann steht im Impressum nicht die Adresse von Herrn Lochner, sondern laut c/o wohnt er in der Geschäftsstelle des AfD-Kreisverbands in Pirna. Nebenbei bemerkt: Herr Lochner, Sie sollten in Zukunft nicht über das Verbot des ‚*innen‘ nachdenken, sondern Schulkindern ein gutes Beispiel geben und das Modalverb <können> mit einem weiteren Voll-Verb, z. B. <kann auf das OB-Amt in Pirna verzichten>, verknüpfen.
Die Verbundenheit, von der Herr Lochner im SZ-.Forum sprach, war nicht immer da, sondern sie begann nach der Kommunalwahl 2019, als er und Herr Liebscher die Fraktionsgemeinschaft ‚Pirna kann mehr‘ sprengten. Herr Liebscher entschied sich für eine parteilose Ratsmitgliedschaft, die er bis heute aufrecht erhalten hat. Im Gekungel zwischen AfD, Freien Wählern, CDU und ‚Pirna kann mehr‘ um Ausschusssitze und Aufsichtsratsposten zu Lasten von Die Linke sowie Bündnis 90 / Die Grünen und SPD hat offensichtlich die AfD-Fraktion besonders erfolgreich um T. L. geworben. Das partei- und fraktionslose Ratsmitglied Lochner, dem eigentlich kein Sitz oder Posten zustand, hatte plötzlich drei Prestige trächtige Aufsichtsratssitze, u. a. bei dem Eigenbetrieb Stadtwerke Pirna. Und er gehört seitdem als Nicht-Mitglied zur AfD-Fraktion im Pirnaer Stadtrat. (Quelle „Machtspiele in Pirnas neuem Stadtrat“, Sächsische Zeitung, 28.08.2019, zuletzt überprüft am 26.11.23)
Wolf im Schafspelz
Wem Herr Lochner im Laufe der Zeit wann über den Weg gelaufen ist, bleibt im Interview offen. Wie wir alle auf dem Pirnaer Marktplatz seit Juli 2023 beobachten konnten, haben er und / oder der AfD-Kreisverband gerufen, und die Männerfreunde sind gekommen. Und das sind nicht die Verantwortungsträger der AfD-Ortsgruppe, die eigentlich in die Bresche springen müssten, weil es ja um das OB-Amt in Pirna geht. T. Lochner überlässt die Werbung für sich selbst der AfD-Prominenz aus Bund und Land. Sie sorgen dafür, dass das Gerede von Höcke & Co in der guten Stube Pirnas ertönt. Sie sorgen dafür, dass er nicht nur rechts sitzt, sondern mit ihnen auf der Bühne auch ganz rechts wahrgenommen wird. Von Brandtner bis Zwerg hört man landauf und landab nur rechtsradikale Ideologie aus dem Hause Götz Kubitschek (s. „Sie irrlichtern weiter„, eigene Homepage) oder Verschwörungserzählungen. Wie angekündigt, passiert dies auch während der Veranstaltungen in Pirna, zum Glück jeweils nur vor kleiner Kulisse! Gut, dass die Stadtgesellschaft so wach ist!
Entweder spricht Herr Lochner (s. o.) die Unwahrheit, oder er instrumentalisiert die Angereisten, denen er eigentlich im OB-Wahlkampf mit ihrer Ideologie keine Rolle zuweisen will.
Sein Freund M. Krah redet in Pirna über ‚Massenmigration – gegen den großen Austausch‘ oder von ‚Umvolkung‘. Wie passt das zusammen, wo es doch eigentlich nur darum gehen soll, sich mit dem OB-Amt zu identifizieren und sich im Zweifel um die Unterbringung der vom Landratsamt zugewiesenen Geflüchteten zu kümmern? Aber T. Lochner, kaum 2019 in den Stadtrat gewählt, und M. Krah haben sich schon immer zu Höherem berufen gefühlt. Zusammen mit dem neugegründeten Dresdner Verein ‚Neue Seidenstraße‘ und dem Chef der Pirnaer Stadtentwicklungsgesellschaft reisten sie im November 2019 nach China. Wie sich nachträglich herausstellt, war es eher ein konspirativ angelegter Trip. Verbindungen für die Ansiedlung chinesischer Firmen auf dem IPO-Gelände sollten geknüpft werden. Zum Glück schüttelt Pirnas Stadtentwickler Chr. Flörke heute den Kopf und sagt: „Man darf bei China nie naiv sein.“ Herr Lochner sieht das nach wie vor anders und gibt zu Protokoll, dass sich „vielleicht jetzt mal wieder jemand daran erinnern und versuchen [müsse], das wieder anzuschieben. Vielleicht tu ich das auch.“ Pirna könne nur gewinnen, davon sei er überzeugt (Quellen „Pekings langer Arm nach Pirna“, Süddeutsche Zeitung (zuletzt geprüft 26.11.23), 28.09.2023, und „Das China-Gate des AfD-Spitzenkandidaten [Krah, eigene Ergänzung]“, t-online (zuletzt geprüft 26.11.23), 01.10.2023; in diesem Artikel wird T. L. aus P. mitten im Netzwerk des EU-Kandidaten M. Krah abgebildet). Die Reaktivierung der China-Connection ist keine Aussage von 2019, sondern von heute in einer völlig veränderten Weltlage, ohne jeglichen Zwang in einem Pressegespräch. Herr Lochner hat dem nicht widersprochen.
Wie realitätsblind kann / darf ein OB-Kandidat in Pirna sein? Oder wirken Geschenke und Huldigungen im zweitbevölkerungsreichsten Land der Erde noch nach und trüben den Blick auf die übermächtigen, chinesischen Heuschrecken, deren Wirken man schon auf dem afrikanischen Kontinent beurteilen kann?!! Seine italienische Parteigängerin im Geiste, Frau Meloni, hat sich jedenfalls besonnen und Verträge im ‚Neue Seidenstraße-Projekt‘ gekündigt, weil sie Italien schaden („Rom kündigt Abkommen mit China“, Tagesspiegel [zuletzt geprüft 26.11.23], 31.07.2023).
Nur, und jetzt kommt das weitere Problem. Sein Wunsch – die Chinesen in den IPO – , taucht nie in seinen Rede-Passagen während der Foren oder in seiner Zeitung auf, wenn es um den IPO, die Umsetzung der Planungen und die Bedeutung für Pirna geht. Leisetreterei oder geschickte Maskerade?
Kann Herr Lochner für die Zukunft wirklich als verantwortungsvoll handelnder Oberbürgermeister gelten?
Leugner des menschengemachten Klimawandels
Im SZ-Forum antwortet Herr Lochner auf meine Publikumsanfrage (Sie sehen es in dem Video ab der Zeitmarke 01:50:40), dass er die Verantwortung des Menschen für den Klimawandel als untaugliche These ablehne (T. L. aus Pirna, ganz wie ein AfD-Sprecher, gegen 100 % der weltweiten in diesem Forschungsbereich tätigen Wissenschaftler*innen!!). Alles, was im Zusammenhang mit der Abwendung der Klimawandel-Folgen z. B. in Europa und Deutschland unternommen wird (z. B. CO2-Zertifikatehandel), bezeichnet er als modernen Ablasshandel. In seiner Wahlzeitung empfiehlt er den Stadtwerken, wo er als Aufsichtsratsmitglied die Pirnaer Bürgerschaft vertritt, weder auf Solarenergie oder -thermie noch auf Windenergie bei der Energie- oder Wärmeversorgung zu setzen. Wie die Wirklichkeit auf dem Sonnenstein oder auf Pirnaer Dächern beweist, halten sich die Stadtwerke zum Glück nicht daran. Statt von Klima- sollte seines Erachtens von Umweltschutz gesprochen werden. Im Forum des Kreissportbunds und im SZ-Forum erzählt er jeweils auf meine Frage hin von seinen Erfahrungen. Beim Chef der Pirnaer Stadtwerke beiße man bezüglich der Energiewende / Klimaneutralität auf Granit. Außerdem gestehe dieser dem Rat nicht zu, auf die Geschäftspolitik der Stadtwerke Einfluss zu nehmen – wohlgemerkt, die Stadtwerke sind ein stadteigener Betrieb. Gleichzeitig verspricht T. L. aber in seiner Wahlzeitung, dass er als OB mit den Stadtwerken „würdige Tarife“ für die Energie aushandeln werde. Was auch immer „würdige Tarife“ sein mögen (würdig für ihn als möglicher Unterhändler, würdig im Sinne von Preis-Leistung, würdig im Zusammenhang mit dem Klima-Award, etc.).
Im SZ-Forum zeigt er keinen Plan für seine mögliche Amtszeit (2024 bis 2031) auf. Er müsste ihn aber haben, wenn er Pirna auf den Weg zur Klimaneutralität ab 2045 bringen muss. Zumal dies demokratisch als Verpflichtung im Klimaschutzgesetz beschlossen (am 24.06.2021 zu Zeiten der alten Bundesregierung) und vom Verfassungsgericht per Urteil bestätigt worden ist. Herr Lochner wäre also ärgerlicher Weise eine gefährliche Zeitverschwendung, wenn es um die Erreichung dieses wichtigen Ziels für Pirna und seine Bevölkerung geht.
OB-Kandidat Lochner – ein Fall für den Landrat
Der Post von Herrn Lochner, den Herr Szabo am 15.11.23 öffentlich und unwidersprochen im Tom-Pauls-Theater zitiert, muss jede Bürger*in und Demokrat*in aufschrecken. Herr Lochner gab also im Internet bekannt, dass er schwört, mit Staat und Regierung längst abgeschlossen zu haben, mit diesem demokratischen System und denen da oben fertig zu sein (AfD-Sprech). Er schrieb auf, dass er nichts mehr mit ihnen zu schaffen hat, den Regeln des Handelns (Grundgesetz und von den verschiedenen, demokratischen Institutionen beschlossene Gesetze). Nein, zu diesem Schwur und seinem Inhalt gibt es keine unterschiedlichen Sichtweisen / Interpretationen, die er im Saal ohne Erklärung vorzuschieben versucht. Mit den weiteren, kindischen Ausführungen versuchte er abzulenken. Leider gelingt ihm dies, denn es gibt keine Nachfrage. Wenn er so aufgrund seiner gewonnenen Überzeugung schwört, dann kann er nicht gleichzeitig nach einer möglichen Wahl den Schwur auf das Grundgesetz leisten. Als OB und als Beamter ist er zur Verfassungstreue verpflichtet. Natürlich ist er immer frei, auf dem Dienstweg oder über die Kommunalverbände seine abweichende Meinung einzubringen. Dennoch muss er unter Beachtung aller Gesetze und Bestimmungen zum Wohle der Pirnaer Bevölkerung handeln. Abgeschlossen haben und erfüllen müssen – beides geht nicht!!!
Ich denke, dass die Eignung von Herr Lochner, ähnlich wie bei der Wahl im thüringischen Sonneberg, vom SOE-Landrat Geisler überprüft werden muss und wird.
Dieter Wiebusch