Am 22.03.2023 beschloss der Stadtrat von Pirna gegen die Stimmen der AfD die Einrichtung eines Bürgerrates.
Inhalt des Beschlusses
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Modell eines Bürgerrats, verbunden mit einer konkreten Fragestellung, in Pirna modellhaft auszuprobieren. Dazu wird die Stadtverwaltung mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) kooperieren, um die konzeptionellen Grundlagen zu erarbeiten.
Durch die Stadtverwaltung werden der grundsätzliche Auswahlprozess und eine konkrete Fragestellung transparent gemacht.
Die Stadtverwaltung stellt zudem in Zusammenarbeit mit dem SMJusDEG eine Auswertung des Modellvorhabens „Bürgerrat“ sicher und diskutiert dies mit den politischen Gremien. Beschluss-Nr.: ANT-21/0129-01.0
Das Ergebnis
Der Bürgerrat tagte 2023 und legte am 25.01.24 seine Ergebnisse vor. (https://gruene-pirna.de/2024/01/26/oeffentliche-praesentation-des-buergergutachtens/)
In unserem Beitrag zur öffentlichen Präsentation der Ergebnisse des Bürgerrates wurde zweierlei deutlich. Auf der einen Seite war da der Stolz der Bürgerrät*innen auf ihr Ergebnis, die Freude der Anwesenden über den erfolgreichen Prozess, darüber, dass es ein solches Gremium in Pirna überhaupt gibt und die Spannung, wie die Stadt mit den Ergebnissen umgehen würde. Auf der anderen Seite war auffallend, dass sich einige Fraktionen überhaupt nicht für das Ergebnis interessierten (z. B. die AfD), mit Abwesenheit glänzten und sehr schnell von „teurem Humbug“ die Rede war.
Der Richtungswechsel in der Stadtpolitik
Diese zweite Lesart wird jetzt mit T. Lochner als OB vom Stadtrat plötzlich unterstützt. Ein deutliches Zeichen für den Richtungswechsel in der Stadtpolitik. Es ist keine Rede mehr von der Zusammenarbeit mit dem federführenden Ministerium, um eine Auswertung des BR modellhaft sicherzustellen. Es ist keine Rede mehr davon, das Ganze mit den politischen Gremien zu diskutieren. Der Antrag der Fraktion Grüne/ SPD, die Ergebnisse des BR inhaltlich und organisatorisch zu diskutieren und die Ergebnisse inhaltlich zu bewerten, wurde abgelehnt.
Stattdessen sollen im Strategie- und Finanzausschuss die Ergebnisse der BR vor allem unter Kosten-, Nutzenaspekten geprüft werden und die Verwaltung soll die einzelnen Empfehlungen einer Einzelbewertung unterziehen und dem Stadtrat Alternativen vorlegen (s. Pirnaer Anzeiger vom 10. April 2024) https://www.pirna.de/stadtinfo/presse/amtsblatt/
Das Gegenteil von Transparenz
Im Wahlkampf tönte der Kandidat noch von Logik und Transparenz. Jetzt wird das erstellte Bürgergutachten nicht öffentlich im Stadtrat diskutiert. Es wird den Einwohner*innen von Pirna kein Beschluss des Rates dazu vorgelegt und begründet. Nein, das Ganze verschwindet in den Ausschüssen, und die Verwaltung evaluiert. Dabei steht das Ergebnis schon fest: Zu teuer, zu basisdemokratisch (Auslosung von Bürger*innen), zu öffentlich. Es ist klar, dass nur das Kostenargument öffentlich zur Schau gestellt werden wird. So wird ein modellhafter Prozess mit seinem positiven Ergebnis torpediert, um dann festzustellen, dass das Ganze von vornherein nichts taugte.
Es ist ein Lehrbeispiel dafür, was Bürgerinitiativen, was Vereine und Institutionen erwartet, die auch künftig für Transparenz und demokratische Möglichkeiten der Beteiligung eintreten. Abschrecken lassen werden sie sich davon nicht.
Dr. Bärbel Falke