Wie die Sächsische Zeitung (SZ) am 26. und 27.05.2020 unter der Überschrift Pirnas Stadtrat beschenkt sich üppig online und in Print berichtete, beschloss der Stadtrat mit Ja-Stimmen eines eigensinnigen Bündnisses höhere Ausgaben für Fraktionen und ihre Leute. Für andere Ehrenämter gilt der Beschluss nicht, was ein doppelt negatives Signal sendet. Denn nicht nur wird damit die stadträtische Arbeit über jene der zahlreichen anderen Ehrenamtlichen in Pirna gesetzt; auch wurde dies vom gleichen Klüngel beschlossen, der beispielsweise der AZ die Gelder strich.
Pirna beschließt höhere Beträge für Rät*innen und Fraktionen
Nun muss man dazusagen, dass natürlich nicht der gesamte Stadtrat einstimmig für diese massive Erhöhung der Gelder (s. u.) war. Neben der Fraktion aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD war auch DIE LINKE dagegen. Sebastian Gilbert, Stadtrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, merkt dazu an:
Diese Beschlussvorlage und das Abstimmungsergebnis sprechen Bände: eine angemessene Erhöhung der Fraktionsgelder wäre sicher in Ordnung gewesen, da insbesondere kleine Fraktionen auf das Delegieren von Büroarbeiten etc. angewiesen sind, da sich hier die Arbeiten auf nur wenige Schultern verteilen. So gesehen ist die Ablehnung des als Kompromiss gedachten Änderungsantrages der Fraktion Die Grünen-SPD sehr ärgerlich.
Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung ist jedoch der Ausbund an Eigennutz und politischer Dreistigkeit. Neben den merkantilen Interessen ist auch zu bemerken, dass fast die gleiche „Gesellschaft“ der Stadträte das Einstampfen der finanziellen Zuwendung für den Verein „Aktion Zivilcourage“ anstrebt. So gehen Gier und Demontage der Vereinsvielfalt Hand in Hand und fördern die Politikverdrossenheit, gerade in Zeiten, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt nötiger denn je ist.
Verzehnfachung der Gelder für Pirnaer Stadtrat: Dafür und Dagegen
Wie eingangs schon erwähnt und auch im Artikel der Sächsischen Zeitung „Pirnas Stadtrat beschenkt sich üppig“ aufgezeigt, war es ein mittlerweile berühmt-berüchtigter Klüngel im Stadtrat, der bereits im November 2019 für sich mehr Gelder beantragt hat: CDU, Freie Wähler, der zu dieser Zeit noch fraktionslose Tim Lochner, „Pirna kann mehr“ und die rechtsextreme AfD. Doch über welche Summen reden wir hier eigentlich? Bezugnehmend auf die Berichterstattung der SZ ergibt sich folgende Übersicht:
| Monatlicher Betrag (war) | Monatlicher Betrag (neu) | |
| Grundbetrag f. Stadträt*innen | 60 Euro | 75 Euro |
| Funktionszulage f. Fraktionschef*innen | 20 Euro | 30 Euro |
| „Papierlos“-Pauschale | 47 Euro | 57 Euro |
| Sitzungsgeld (je Sitzung, nicht monatlich) | 40 Euro | 50 Euro |
| Grundbetrag f. Ortschaftsrät*innen | 30 Euro | 40 Euro |
| Sitzungsgeld f. Ortschaftsrät*innen (je Sitzung, nicht monatlich) | 13 Euro | 20 Euro |
| Grundbetrag f. Fraktionen | 25 Euro | 500 Euro |
| zus. Fraktionsgeld je Mitglied | 13 Euro | 25 Euro |
Das alles bedeutet für die Stadt Pirna einen zusätzlichen finanziellen Aufwand von 48.900 Euro. Von überschaubaren 5.500 Euro im Jahr steigen die Ausgaben für den Stadtrat und seine Fraktionen auf 59.400 Euro – also auf mehr als das Zehnfache. Wie weiter oben schon aufgezeigt, wird der Beschluss noch bitterer, wenn man bedenkt, dass zuvor dem Aktion Zivilcourage e. V. die städtischen Gelder gestrichen und auch weitere Vereine sowie Ehrenämter nicht mit weiteren oder erstmaligen Zuwendungen versehen werden. Das ist tendenziös, gefährlich und nicht nur in der aktuellen Coronavirus-Krise ein falsches Vorgehen.
Text von Johannes Domke, Bezug auf einen SZ-Artikel, und Zitat von Sebastian Gilbert