Nicht mit R. Thiele (FW-WfP) ?!!

Warum konnten wir mit R. Thiele und den FW kein Bündnis schmieden?

Argumente für diese Entscheidung!

 

Ralf Thiele bekundet in seiner persönlichen Erklärung vom 01.12.2023: „Ich habe bis zum heutigen Tag eine absolute Klarheit gewonnen, dass ich zum 2. Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in Pirna nicht nur wieder antreten sollte, sondern auch wieder antreten muss.“

Wir haben uns gefragt: Aufgrund welcher Faktenlage hat er für sich die Klarheit gewonnen, dass er sie für „absolut“ hält? Und was sind seine Reflexionen, wenn er über „sollte“ nachdenkt, bzw. sein Motiv, wenn er von „muss“ spricht?

Wahlergebnis

Für Ralf Thiele stimmten am 26.11.2023 im 1. Durchgang der OB-Wahl 3.684 von 31.681 wahlberechtigten Pirnaerinnen und Pirnaern (Wahlbeteiligung 50,38 %, 23,22 % der abgegebenen, gültigen Stimmen). Vielleicht doch nicht ‚Wir sind Pirna’, wie die Freien Wähler, häufig ziemlich arrogant, für sich in Anspruch nehmen.

K.-P. Hanke, Thieles Vorgänger im angestrebten Amt, ebenfalls aus den Reihen der FW, kam vor sechs Jahren bei einer Wahlbeteiligung von 45 % und zwei Gegenkandidat*innen auf einen Anteil von 60,5 % der Stimmen.

2017 erzielte T. Lochner, der damals schon mal als Einzelkandidat in der Wahl antrat,  32,89 % der Stimmen. In der jetzigen Runde vereinigte er als Kandidat für die AfD bei 5 % höherer Wahlbeteiligung nur 500  Stimmen mehr auf sich – das persönliche und Partei-Potenzial erscheinen trotz ähnlicher Umgebungsfaktoren (z. B. Migration 2015 / 16 und 2022 / 23) ausgeschöpft. Trotzdem, Augen auf, Pirnaer*innen!

Kathrin Dollinger-Knuth konnte bei dieser Abstimmung den Stimmenanteil für die CDU von 6,6 % (2017) auf 20,25 % steigern – eine der Gewinner*innen der 1. Abstimmung.

Das Wahlergebnis für R. Thiele konnten offensichtlich auch die  hochkarätigen, in Pirna angesehenen Unterstützer von Francesco Friedrich über Peter Hanke bis Tom Pauls nicht verbessern. Ob der Beitrag des großen FW-Bundesvorsitzenden aus Bayern, Hubert (genannt „Hubsi“) Aiwanger (vielleicht hätte man lieber auf die unterkomplexe Video-Botschaft in bayrischer Mundart verzichten sollen), sich positiv ausgewirkt hat?

Eine Begründung für das WEITER SO ist aus dem Wahlergebnis rundherum eher nicht abzuleiten.

Aufstellungsprozess vor der Wahl

Die FW Pirna lernen einfach nicht aus ihren Fehlern. Am 04.10.2022, einen Tag nach der Versammlung am Tag der deutschen Einheit auf dem Markt („Irrlichter über Pirna“, 03.10.22, und „Pirnas Freie Wählen geben sich solidarisch und promoten sich selbst“, 11.10.22), verkünden FW-WfP, dass sie „offiziell“ Herrn Ralf Thiele zum ersten OB-Kandidaten für die Wahlentscheidung am 16.12.2023 gekürt haben. Wieder einmal haben sie Schwierigkeiten mit dem Kommunalwahlgesetz, wie schon 2019 bei der Abstimmung der Wahlliste. Wenn sie die Aufstellung von Herrn Thiele als OB-Kandidat tatsächlich entsprechend dem Kommunalwahlgesetz vollzogen haben, war es außerhalb der 12 Monatsfrist illegal.  Sehr absichtsvoll begann ab 04.10.22 das vorgezogene Schaulaufen, gefühlt jeden dritten oder vierten Tag mit der Überreichung eines Schecks, pressewirksam eingespielt. Aus heiterem Himmel wird dem Verein FW im Mai 2023 der Verstoß bewusst (gemacht?), und sie korrigieren ihn mit einem „ganz offiziell“ verkündeten Votum vor der eigentlichen, geheimen Abstimmung, um das dann nochmals am Tag darauf mit dem Hinweis, jetzt sei es „formal offiziell“, endgültig zu bestätigen („Dreistigkeit siegt?“, 08.05.23 und „offiziell – ganz offiziell – formal offiziell mit 100%“, 10.05.23). Aber …

Seit dem 05. Mai 2023 schien also alles in trockenen Tüchern. Plötzlich bemerkt aber Thiele, dass er aufgrund des Namenschaos bei den FW noch nicht als bestätigter Einzelkandidat laut Kommunalwahlgesetz gilt. Er darf sich also offiziell auch noch nicht OB-Kandidat nennen. Eilig muss er Unterschriften von Unterstützer*innen sammeln. Im Gegensatz zum zweiten Einzelbewerber André Liebscher, der keinen Vereinsapparat hinter sich hat und dennoch 183 Unterstützer-Voten sammelt, erhält Thiele bis zum Stichtag 112 Unterschriften.

Fazit: Entweder sind die ‚Freien Wähler – Wir für Pirna’ schlecht organisiert, merken nicht oder wollen es nicht merken, was sie sich an Verstößen gegen demokratisches Regelwerk leisten. Oder sie haben sich mental eingerichtet und müssten sich eigentlich erneut umbenennen in ‚Leute, merkt’s euch – Wir sind Pirna’.

Dann könnte neben strategischen Fehlern auch mangelnde Beliebtheit ursächlich sowohl für das schlechte Ergebnis der Unterschriftenliste als auch des 1. Wahlgangs verantwortlich sein.

Auch hier bietet sich keine Aufforderung zum WEITER SO und zum 2. Wahlgang an, weil das Potenzial erschöpft erscheint.

Überraschung? Beiträge in der FW-Homepage deuteten es schon an!

Am Wahlabend (26.11.23) sagt Herr Thiele im Interview mit der SZ („OB-Wahl in Pirna: Zweite Wahlrunde am 17. Dezember“, 26.11.23), dass „es auch sein Ziel war, als erster über die Ziellinie zu gehen.“ Tatsächlich fehlen ca. 10 % zu T. Lochner (AfD) – Selbstkritik und / oder verfehlte Selbsteinschätzung! Und er fährt fort: „Wenn man [??] aber bewerte, welche Themen im Wahlkampf eine Rolle spielten und die Kandidaten (auch eine Frau war dabei!) beobachtet habe, konnte man [??] das erreichte Ergebnis schon so in etwa einordnen.“

Einordnen: gut – vernichtend, gerecht – zwiespältig, passend – unerklärlich, chancenreich – ausweglos? Was denn nun? Und, Herr Thiele stellt rückblickend fest, dass er kein eigenes Thema und keine Aufsehen erregende Idee für seine Amtszeit setzen konnte, er also an keiner Stelle Stein des Anstoßes im positiven Sinn war. Kann und will er das überhaupt sein? Und er stellt fest, dass er als Kandidat nicht aus der Bewerber*innen-Schar herausgeragt hat, von ihm keine unverwechselbare Ausstrahlung ausgegangen ist, die beim Wahlpublikum verfangen hätte.

Ist das nicht eine belastende Hypothek fürs OB-Amt?

Wenn er alle Berichte und Kommentare seines Fraktionsvorsitzenden, R. Böhmer, in der Homepage der FW über die Wahlkampagne hinweg aufmerksam gelesen hat, ist ihm sicher aufgefallen, dass dieser „unseren Ralf“ zu keinem Zeitpunkt während der Wahlforen hervorheben konnte. Vielmehr lautet das Urteil über alle Veranstaltungen: langweilig, unergiebig, konturlos oder für die politische Meinungsbildung weitgehend ohne Wert – und da stimmen wir personenbezogen zu. Wenn das Vereinsmitglied schon den eigenen Kandidaten nicht loben kann, muss er gegen die Mitbewerber*innen holzen, um aus der Abwertung Nektar für die eigene Seite abzuleiten. Da müssen dann u. a. das Zupfen der Frau am zu kurzen Rock, aber nicht die breitbeinige Präsenz des AfD-Mannes, Subventionsbetrug im sächs. Sozialministerium, untaugliche Integrationsbemühungen, niederträchtige Allianzen gegen ein Heimspiel bei der Lebenshilfe, vermeintliche Stasi-Vergangenheit des evtl. gefährlichen Einzelkandidaten für die Schlammschlacht im Stil der AfD herhalten. Das war ein strategischer Fehler, weil die Herabsetzung in die falsche Richtung zielte.

Und alles klingt nicht gerade nach einem Willkommenskonzert zur Zusammenarbeit mit CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD, unterstützt von Die Linke, sowie dem Einzelkandidaten A. Liebscher für den 2. Wahlgang.

Unverständlich, wenn Herr Thiele erst am Wahlabend bemerkt, dass „es jetzt um die Zukunft Pirnas und darum (geht), eine Entscheidung zu treffen, dass Pirna aus der Mitte heraus gestaltet werden kann.“ (s. SZ, s. o.). Wo ist seine Abgrenzung nach rechts geblieben, wo hat er T. Lochner argumentativ gestellt, wo sind seine Konzepte, die den AfD-Unsinn ins Leere laufen lassen. Wir sollten uns immer wieder den Soziologen Max Weber in Erinnerung rufen, der feststellte, dass es keine bessere Garantie für die Wahrheit ist, in der Mitte zu stehen, als sich klar auf eine Seite zu stellen. Herr Böhmer geht dem Biedermann-Gehabe und der Leisetreterei von T. Lochner auf den Leim und sucht die Gegner auf der falschen Seite. Liest man die Böhmer-Artikel, dann entsteht vielmehr der Eindruck, dass Frustration herrscht und sie in den AfD-Sprech abgeleitet wird. Und das, obwohl die Lehre von M. Söder aus Bayern (2018) doch war, dass das Kopieren der AfD nicht zieht, sondern die Menschen offensichtlich lieber das Original wählen. Soll die Abgrenzung der FW in Pirna und Sachsen gegen rechts etwa gar nicht ernsthaft betrieben wird? Nimmt man die Äußerungen von Matthias Berger, OB in Grimma und avisierter Spitzenkandidat des Landesverbands FW, dem FW Pirna laut Satzung beitreten will, dann müssen echte Zweifel bestehen („Freie Wähler mit großem Plan: Ein Bürgermeister für ganz Sachsen“, SZ, 01.12.2023). Eine überzeugende, öffentliche Distanzierung des FW-Vorstands und der FW–Fraktion in Pirna vom Vorstandsmitglied G. Heimann im Zusammenhang mit der Vortragsveranstaltung des Vordenkers der sogenannten Neuen Rechten, Götz Kubitschek, in Pirna steht bezeichnender Weise immer noch aus.

Inhaltliche Differenzen und Schwächen, z. B. beim Thema Klimawandel

Zur Erinnerung: Die Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts haben am 29.04.2021 ein sehr bemerkenswertes Urteil zur Frage von Klimaschutz und Freiheit künftiger Generationen gefällt: Unter Bezug auf den GG-Artikel 20a haben sie festgestellt, dass der Staat die Lebensgrundlagen in Verantwortung für die künftigen Generationen gesetzgeberisch schützen muss. Die Lebensgrundlagen müssten der Nachwelt in einem solchen Zustand hinterlassen werden, dass „die nachfolgenden Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren können.“ Ansonsten wäre das Leben künftiger Generationen umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt, wohingegen die jetzige Generation ihre Freiheiten umfassend auf Kosten der nachfolgenden ausgelebt haben würde.

Die Richter*innen haben damit den ‚Nachhaltigkeitsbegriff‘ der UNO-Kommission um den norwegischen Ministerpräsidenten Gro Harlem Brundtland aus dem Jahre 1987 aufgegriffen: „Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne dadurch die Fähigkeit künftiger Generationen einzuschränken, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.“

Vor diesem Hintergrund habe ich während des SZ-Forums am 15.11.23 die folgende Frage schriftlich vorgelegt, die der Moderator den Kandidat*innen dann auch zur Beantwortung stellte: Was bedeutet der menschengemachte Klimawandel und die gesetzliche Vorgabe „Klimaneutralität 2045“ für Sie in Ihrer Amtszeit als OB?

Herr Thiele führte dazu aus:

 

Nicht aufgenommen hat er in seiner Antwort den zentralen Begriff „Klimaneutralität“, der ja ab 2045 von Deutschland fordert, dass jede nicht vermeidbare CO₂-Emission durch das Auffangen von CO₂-Molekülen (z. B. in Mooren, Wäldern, Wiesen oder durch technische Maßnahmen [CCS]) kompensiert werden muss. Weil das Auffangen von Emissionen so aufwändig ist (z. B. Wiedervernässung von riesigen Moorflächen, ökologischer Landbau, klimagerechter Umbau der Wälder, Verpressen des CO₂ im Meeresgrund), ist die präventive Emissionsvermeidung, langfristig auch in Pirna auf den Weg gebracht, so extrem wichtig für unsere Kinder und Kindeskinder.

Bei R. Thiele lauten zusammengefasst die Botschaften: „dem Thema [in den kommenden 7 Jahren meiner Amtszeit] nicht die übergroße Bedeutung beimessen“ und bei den Folgen „Umwelt- und Hochwasserkatastrophen“ sind andere in der Pflicht.

Machen Sie es eigentlich auch so, dass Sie trotz Ihrer genauen Kenntnisse der Gefahr und der Reparaturwerkstatt die schadhaften Bremsen an Ihrem Auto nicht richten lassen? Wenn es zu einem Crash mit einer Hauswand gekommen ist, werfen Sie dann auch dem Eigentümer das Versäumnis vor, sein Haus nicht rechtzeitig abgerissen zu haben?

Herr Thiele hat weitergehende Überlegungen zu Aspekten des Klimawandels in seiner Homepage veröffentlicht:

 

Was will er Bürgern und Wirtschaft in den 7 Jahren an Sicherheit bieten, welches sind seine Maßnahmen? An Autarkie für den städtischen Bereich bei der Stromversorgung zu denken, ist ökonomischer Unsinn. Pirna ist eine Stadt im europäischen Energie-Verbundsystem, die einen möglichst großen, wirtschaftlich vernünftigen Anteil an eigener Versorgung aus regenerativen Energien, d. h. PV-Strom, Strom aus Biomasse, Strom aus der Verbrennung grünen Wasserstoffs {der wahrscheinlich in einer anderen Region produziert worden ist], leisten muss. Die Wärmeplanung der Stadt Pirna (welche Dimensionen soll das Fernwärmenetz haben, wie kann bis 2045 die Gewinnung von Wärmeenergie zu 100 % aus regenerativen Quellen abgesichert werden, wer muss individuell sein Gebäude beheizen, was soll ins öffentliche Netz und in die Erzeugung noch investiert werden? etc.) bezahlt zu 90 % das von Bündnis 90 / Die Grünen geführte Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Welche Kompromisse will er bei der Realisierung eingehen? Welche Ideen hat Herr Thiele, die Überforderung der Stadtgesellschaft zu verhindern?

Dazu sind in den Foren keine Ausführungen zu finden und in der Homepage keine Passagen zu lesen.

 

In dem unlängst vom Rat der Stadt zustimmend zur Kenntnis genommenen Leitbild Pirna 2030 (Bericht für 2021/22) ist dazu in einem gesonderten Kapitel auf den Seiten 55 und 56 Folgendes zu lesen (Auszug):

• Stadt Pirna hat die 2020/21 aktualisierten Hochwassergefahren- und -risikokarten für die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten an Elbe, Wesenitz, Gottleuba und Seidewitz erhalten und an die Feuerwehr weitergeleitet.
• Eine Schutzmauer (50-jähriges Hochwasser) für die Pirnaer Altstadt entlang des Elbtal-Bahndamms ist konzipiert. Die Stadt befindet sich in Abstimmungen, Genehmigungsverfahren dauern wahrscheinlich mehrere Jahre. Ein höheres Schutzziel ist weder technisch noch wirtschaftlich realisierbar.
• Laufend wird geplant, am Bachlauf der innerstädtischen Gottleuba die jetzigen Ufermauern durch 1,50 m hohe Aufbauten zu verstärken, um die Innenstadt gegen das 50-jährige Hochwasser zu schützen. Ironie: Wenn’s gelingt, donnern dann die Wassermassen in der Röhre schneller in Richtung Copitz und Birkwitz.
• Im Tal der Seidewitz ist ein 2,85 Mio cbm großes „grünes“ Rückhaltebecken geplant, das Zuschendorf, Zehista und die Innenstadt schützen soll. Für den schnelleren Abfluss von heftigen Niederschlagsvolumina in der Seidewitz sind die Durchlässe durch Rückbau von Brücken vergrößert worden.

Hat Herr Thiele das etwa übersehen und alarmiert stattdessen unbegründet in mehreren Foren? Was fehlt ihm? Oder schwebt ihm etwa doch vor, für den Hochwasserschutz der Innenstadt dem ‚Schwammstadt-Konzept‘ näher zu treten, Versiegelungen zurückzunehmen, gar auf den IPO zu verzichten und das wertvolle Ackerland für die Speicherung von Niederschlägen zu reservieren?

Warum ist es für ihn so schwer, Vermeidung vor Bewältigung von Schäden zu denken und zu priorisieren? Ist es „effizient und sinnvoll“, wenn er es ablehnt, der Reduktion von CO₂-Emissionen, auch aus Pirnaer Gebiet, die notwendige Bedeutung beizumessen? Wo jeder weiß, dass die CO₂-Emissionen ursächlich für Klimawandel und damit verknüpfte Niederschlagskatastrophen verantwortlich sind. Und wo jeder weiß, dass Vorsorge besser und billiger ist als Notlösungen und aufwändige Reparaturen.

Wenn wir das bisher Aufgeschriebene zusammenfassen, spricht alles gegen ein WEITER SO des Kandidaten Ralf Thiele. Dies war u. a. die Grundlage für unsere Entscheidung im Stadtverband Bündnis 90 / Die Grünen Pirna am 27.11.23 abends gegen eine Zweckgemeinschaft mit R. Thiele und den FW.

Wir haben uns zusammen mit SPD und Die Linke sowie mit Herrn Liebscher verabredet, eine Wahlallianz mit Kathrin Dollinger-Knuth zu bilden und sie bei ihrem Kampf für das wichtige Amt der Oberbürgermeisterin in Pirna nach Kräften zu unterstützen.

Wir bitten Sie, am 17.12.23 demokratisch zu handeln und zur Wahl zu gehen.

Falls Sie im ersten Wahlgang für einen anderen Kandidaten votiert haben, überdenken Sie doch Ihre Abstimmung auf der Grundlage des vorstehenden Textes oder anderer in dieser Homepage.

Wir bitten Sie, an die weltoffene Zukunft Pirnas zu denken und bei Kathrin Dollinger-Knuth (CDU) Ihr Kreuz zu setzen.

 

Dieter Wiebusch